Rechtsprechung
| OLG Rostock, 24.08.2004 - I Ws 246/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer wiederholten Stellung eines Klageerzwingungsantrages in derselben Sache; Sinn und Zweck der Monatsfrist zur Stellung eines Klageerzwingungsantrages; Folgen einer fehlenden Benennung von neuen Tatsachen oder Beweismittel durch den Antragsteller
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 2 Satz 1
Unzulässige Wiederholung der Klageerzwingung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 1 Ws 624/99
Behebung von Formfehlern nach Ablauf der Monatsfrist
Auszug aus OLG Rostock, 24.08.2004 - I Ws 246/04
Eine solche Formalentscheidung kann den Weg ins Klageerzwingungsverfahren nicht erneut eröffnen (OLG Stuttgart NStZ-RR 1997, 177 m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 146). - OLG Stuttgart, 12.12.1996 - 1 Ws 170/96
Auszug aus OLG Rostock, 24.08.2004 - I Ws 246/04
Eine solche Formalentscheidung kann den Weg ins Klageerzwingungsverfahren nicht erneut eröffnen (OLG Stuttgart NStZ-RR 1997, 177 m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 146).